Seit Längerem wird seitens der örtlichen Bezirkspolitik die Schaffung einer öffentlichen Toilette im Bahnhof Ohlsdorf gefordert, ohne dass es hier bisher erkennbare Fortschritte gegeben hat. Daher hat der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord Robert Bläsing aus Langenhorn hierzu eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt, die nun beantwortet worden ist:

 ”Die fehlende Toilettenanlage ist mittlerweile ein Dauerärgernis. Seit über 15 Jahren gibt es keine entsprechende Einrichtung mehr an dem beliebten und stark frequentierten Umsteigebahnhof. Ich bin sehr gespannt, ob Senat und Deutsche Bahn hier tatsächlich wie nun in Aussicht gestellt dieses Jahr eine Toilettenanlage zustande bekommen. (weiterlesen…)

Zur notwendigen Neubesetzung der Leitung des Bezirksamtes Hamburg-Nord erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Claus-Joachim Dickow:

“Der Wechsel des bisherigen Leiters des Bezirksamtes Hamburg-Nord, Wolfgang Kopitzsch, ist aus bezirklicher Sicht sehr bedauerlich. Die Zusammenarbeit mit Kopitzsch war stets konstruktiv und zielorientiert. Wir sind uns mit unserem Koalitionspartner einig darüber, dass die Stelle nun ausgeschrieben werden soll.”

Der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord, Robert Bläsing, MdHB, ergänzt: 

“Damit setzt sich die sozialliberale Bezirkskoalition auch in diesem Punkt positiv von der vorherigen Praxis unter Schwarz-Grün ab, auf eine Ausschreibung zu verzichten und Stellen nur nach Parteibuch zu besetzen. Maßgeblich für die Nachbesetzung sind Leistung, Eignung und Befähigung. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir uns einvernehmlich mit unserem Koalitionspartner auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten einigen können, der auch für andere Fraktionen in der Bezirksversammlung zustimmungsfähig ist.”

Claus-Joachim Dickow

Auf Initiative der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wurde am Donnerstag, 01. September 2011, vom Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksversammlung ein interfraktioneller Antrag beschlossen, auf der bisherigen Hundewiese an der Beisserstraße Ecke Kerbelweg in Ohlsdorf nur dreigeschossigen Wohungsbau zuzulassen. Verwaltung und Investor hatten ursprünglich einen Bebauungsplanentwurf vorgelegt, der fünf Stockwerke plus Staffelgeschoss ermöglicht hätte. Zudem soll die Lage der Tiefgaragenzufahrt neu geplant werden, um möglichst wenige Bürger mit dem zusätzlichem Verkehr zu belasten. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Claus-Joachim Dickow begründete den Antrag wie folgt: 

“Die ursprüngliche Planung mit fünf Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss hätte sich nicht in die Nachbarschaft eingefügt. Am Kerbelweg und auf der nördlichen Seite der Beisserstraße gibt es bisher ein- bis dreigeschossige Gebäude. Diesen Rahmen wollen wir nicht durch eine überdimensionierte Planung sprengen. (weiterlesen…)

Claus-Joachim Dickow

“Der Bezirk Hamburg-Nord hat schon im ersten halben Jahr seine Verpflichtung aus dem ‘Vertrag für Hamburg’ für das Jahr 2011 erfüllt und bei den 941 genehmigten Wohnungen wird es nicht bleiben. Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wird gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD sowie den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung alles daran setzen, dass auch weiterhin neue Baugebiete ausgewiesen werden und auch die Nachverdichtung in gut erschlossenen Gebieten vorankommt. Neben den jetzt genehmigten oder schon im Bau befindlichen Wohnungen werden nun die Planungen für die Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs Lokstedt in Groß Borstel ebenso vorangetrieben, wie das Hebebrandquartier zwischen City Nord und Rübenkamp. Hier können jeweils auch mehrere hundert neue Wohnungen entstehen.” (weiterlesen…)

Hans-Werner Paech

Wie die Post per Flugblatt informiert hat, wird als Ersatz für die geschlossene Filiale am Hofweg 48 zum 17. August 2011 ein neuer Postshop praktisch gegenüber am Hofweg 59 eröffnet. Dieser bietet die üblichen Postdienstleistungen an. Dazu erklärt der Sprecher der FDP-Fraktion im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg Hans-Werner Paech:

“Die FDP begrüßt, dass es auch in Zukunft einen Postshop im Hofweg gibt und die Bevölkerung der Uhlenhorst auch weiterhin gut mit Postdienstleistungen versorgt wird. Leider hat die Deutsche Post AG die Einrichtung des neuen Postshops erst sehr kurzfristig bekannt gegeben. Es hätte viel Unmut vermieden werden können, wenn bereits bei Bekanntgabe der Schließung der bisherigen Postfiliale auf das neue Angebot aufmerksam gemacht worden wäre.”

Auf Initiative der FDP Fraktion Hamburg-Nord hat der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord im Juni beschlossen, Mittel zur Bordsteinabsenkung an verschiedenen Straßenquerungen im Bezirk Hamburg-Nord bereitzustellen. Mehrere dieser Übergänge liegen im Umfeld des Reyesweges rund um den Heinrich-Groß-Hof der Schiffszimmerer-Genossenschaft in Barmbek-Süd. Hier hat die Verwaltung in den letzten Wochen die Bauarbeiten durchführen lassen, so dass mobilitätseingeschränkte Menschen nun freien Weg haben. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Claus-Joachim Dickow:

“Die FDP hat die Verbesserung der Barrierefreiheit zu einem der Schwerpunkte ihres Wahlprogramms für die Bezirksversammlungswahl im vergangenen Februar gemacht. Auch im Koalitionsvertrag mit der SPD konnten wir diesen Punkt an prominenter Stelle unterbringen. Umso mehr freut es mich, dass es uns bereits jetzt gelungen ist, hier erste Ergebnisse unserer Politik sichtbar zu machen. Durch Bordsteinabsenkungen kann mit relativ geringem Aufwand große Erleichterungen für ältere und gehbehinderte Menschen und auch Eltern mit Kinderwagen erreichen. Für diese Personenkreise bedeute die Erleichterung der Straßenquerung ein erhebliches plus an persönlicher Freiheit und damit ein mehr an Lebensqualität.  (weiterlesen…)

Die Vorsitzenden der jeweiligen Verbände von FDP und SPD in Hamburg-Nord, Robert Bläsing und Dr. Peter Tschentscher, sowie die Vorsitzenden der Fraktionen von FDP und SPD in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Claus-Joachim Dickow und Thomas Domres, haben gestern gemeinsam den Vertrag über eine sozialliberale Koalition unterzeichnet. Die Liberalen freuen sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit guten Ergebnissen für die Menschen in Hamburg-Nord für die nächsten drei Jahre.

 Nach den Verhandlungen mit der SPD über eine Koalition in der in Bezirksversammlung Hamburg-Nord für die laufende Legislaturperiode bis 2014 liegt nun insoweit ein Ergebnis vor, dass die jeweiligen Gremien der Parteien darüber befinden können. Vor diesem Hintergrund hat der Bezirksvorstand der FDP Hamburg-Nord nun einen Bezirksparteitag einberufen: 

Bezirksparteitag der FDP Hamburg-Nord

am Dienstag, den 24. Mai 2011 um 19:00 Uhr

im Stavenhagenhaus, Frustbergstraße 4, 22453 Hamburg

Neben der Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Koalitionsvertrages mit der SPD Hamburg-Nord wird der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord, Robert Bläsing MdHB, über die Arbeitsschwerpunkte der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft berichten. Der Parteitag tagt öffentlich. Interessierte und Gäste sind herzlich willkommen.

Nachdem die FDP-Fraktion bereits in der letzten Wahlperiode der Bezirksversammlung Hamburg-Nord mit dafür gesorgt hatte, einen Haushaltstitel zur Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu schaffen und diesen mit € 150.000 ausgestattet hatte, haben die Liberalen gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 17. Mai 2011 eingebracht, der an neun weiteren Orten im Bezirk Hamburg-Nord die Absenkung der Bordsteine vorsieht. Ziel ist es, damit Menschen, die auf Rollstühle oder Rollatoren angewiesen sind oder auch Eltern mit Kinderwagen das Überqueren von Straßen zu erleichtern oder in einigen Fällen überhaupt erst zu ermöglichen.

Jan Tobias Behnke

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Jan Tobias Behnke, zu den Beweggründen: “Zur persönlichen Freiheit eines Menschen gehört auch und vor allem die Möglichkeit, sich in seinem persönlichen Wohnumfeld ungehindert bewegen zu können. Dem Wunsch Freunde zu besuchen, selbst einkaufen zu gehen oder sich in der nächsten Grünanlage zu erholen, steht jedoch noch viel zu häufig ein zu hoher Bordstein im Wege. Deshalb setzt sich die FDP schon lange dafür ein, bezirkliche Mittel zur Absenkung von Bordsteinen einzusetzen und damit die Barrieren abzubauen. (weiterlesen…)

Bei ihren alle zwei Jahre stattfindenden Vorstandswahlen hat die FDP Fuhlsbüttel ihr bisheriges Führungsteam im Amt bestätigt. Der bisherige Vorsitzende Axel Kloebe aus Langenhorn ist genauso wiedergewählt worden wie seine Stellvertreterin Ingrid Munsch aus Fuhlsbüttel. Das Vorstandstrio ist mit der ebenfalls wiedergewählten Kirsten Sievers aus Fuhlsbüttel als Schatzmeisterin komplettiert worden.

Kloebe erklärt dazu: “Ich bin erfreut, dass sich die in den letzten Jahren bewährte Mannschaft wieder zur Verfügung gestellt hat. Die FDP auf Ortsebene wird weiterhin verlässlich in der Kommunalpolitik mitwirken. Sehr erfreut bin ich über die Wahl der beiden jungen Langenhorner Mitglieder Robert Bläsing und Finn Ole Ritter in die Bürgerschaft. Mit Ralf Lindenberg aus Alsterdorf ist darüber hinaus ein Mitglied der örtlichen FDP in der Bezirksversammlung vertreten. Wir werden uns auch in Zukunft aktiv für die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort einsetzen.“ (weiterlesen…)